AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Web Shop der Brenkusch Fahrradhandel GmbH

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BRENKUSCH Fahrradhandel GmbH (FN 408154b), Siebenbürgengasse 1, 9073 Viktring, gültig ab 01.01.2022.

Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen, Angebote und Annahmen im Fernabsatz zwischen Ihnen („Kunde“) und uns, BRENKUSCH Fahrradhandel GmbH (FN 408154b), Siebenbürgengasse 1, 9073 Viktring. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

  2. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind natürliche Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Wenn in Folge auf „Unternehmer“ Bezug genommen wird, gilt diese Bestimmung nur für Unternehmer; wenn in Folge „Verbraucher“ genannt sind, gilt diese Bestimmung nur für Verbraucher, aber nicht für Unternehmer; wenn in Folge kein Bezug auf Unternehmer oder Verbraucher erfolgt oder wenn nur der „Kunde“ genannt ist, gilt die Bestimmung für Unternehmer und Verbraucher.

  3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Aufträge und Auftragserweiterungen, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten der Brenkusch Fahrradhandel GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Eigenschaften der Waren und Leistungen

  1. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren und Leistungen von der Brenkusch Fahrradhandel GmbH ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung samt Preis auf der Website der Brenkusch Fahrradhandel GmbH. Fotos auf der Website können Symbolfotos sein; Druckfehler und Irrtümer sowie technische und sonstige Änderungen sind jedoch vorbehalten, sodass die Abbildungen keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erheben.

Vertragsabschluss

  1. Der Kaufvertrag kommt mit der Brenkusch Fahrradhandel GmbH zustande.

  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Dieses wird durch Absendung einer Annahmebestätigung durch die Brenkusch Fahrradhandel GmbH (innerhalb von 3 Tagen) angenommen. Die Annahmebestätigung erfolgt gemäß § 10 Abs 2 ECG (E-Commerce-Gesetz) unmittelbar nach Erhalt des Anbots des Kunden. Im Sinne von § 12 ECG gelten Vertragsanbote, die außerhalb der Bürozeit (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr) eingehen, erst mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Werktages als zugegangen.

  3. Ist eine vom Kunden bestellte Ware ausnahmsweise dauerhaft nicht mehr lieferbar, behält sich Brenkusch Fahrradhandel vor, das Vertragsangebot nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

  4. Unser Angebot ist unverbindlich. Die Bestellung des geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar.

Preise

  1. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Alle Preise gelten solange der Vorrat reicht. Ist kein Pauschalpreis vereinbart und sind auch Montagetätigkeiten durch die Brenkusch Fahrradhandel GmbH vorzunehmen, werden von der Brenkusch Fahrradhandel GmbH unter Umständen zusätzlich zum Kaufpreis noch Kosten für die Montage verrechnet.

  2. Angebotspreise sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar.

  3. Fracht- und Versandkosten sind nicht inkludiert. Die Lieferung der Ware erfolgt über die österreichische Post bzw. über DHL. Die Kosten der Lieferung (Versandkosten) trägt der Kunde. Wir liefern nicht an Packstationen.

  4. Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei der Brenkusch Fahrradhandel GmbH, Radhaus, Siebenbürgengasse 1, 9073 Viktring.

 

Zahlungsbedingungen / Aufschiebende Bedingung

  1. In unserem Shop steht Ihnen die Bezahlung per Paypal oder Klarna zur Verfügung. Zudem ist auch die Barzahlung vor Ort bei Abholung möglich.

  2. Der Kunde hat im Falle des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen (Verbraucher 4 % p.a. und Unternehmer 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz) zu zahlen. Weiters hat der Kunde im Falle des Verzugs, die der Brenkusch Frahrradhandel GmbH bei der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstehenden Kosten der Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen. Wenn die Brenkusch Fahrradhandel GmbH das Mahnwesen selbst betreibt, hat der Kunde pro Mahnung einen Betrag von EUR € 15,00 sowie für die Evidenzhaltung im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR € 55,00 zu bezahlen.

  3. Sämtliche Verträge werden unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die Zahlung des Kaufpreises binnen sechs Werktagen nach Vertragsabschluss bei der Brenkusch Fahrradhandel GmbH einlangt.

Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Brenkusch Fahrradhandel GmbH.

Transportschäden

Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für Transportschäden. Die Möglichkeit beim Transporteur die bereits schon gelieferte Ware zu rügen, besteht nicht. Transportschäden sind beim jeweiligen Transporteur geltend zu machen.

Vertragsrücktritt Onlinekauf

  1. Ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern gelten die Bestimmungen der §§ 11ff Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

  2. Verbraucher haben das Recht, von einem mit der Brenkusch Fahrradhandel GmbH im Wege des Fernabsatzes (z.B. Webshop, Telefon, Telefax) geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

  3. Die Kosten eines Rückversandes aufgrund eines unberechtigten Vertragsrücktritt hat grundsätzlich der Kunde zu bezahlen.

  4. Der Verbraucher hat nach § 18 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach dessen Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Spezialanfertigung).

  5. Bei Annahmeverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen sowie Zahlungsverzug des Kunden, ist die Brenkusch Fahrradhandel GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt.

Gewährleistung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach VGG. Ein Gewährleistungsanspruch knüpft immer an die Mangelhaftigkeit der Sache an. Mangelhaft ist eine Sache dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe nicht dem Vertrag entspricht. Die Sache entspricht dann nicht dem Vertrag, wenn die Sache entweder die vertraglich vereinbarten Eigenschaften iSd § 5 VGG oder die objektiv erforderlichen Eigenschaften iSd § 6 VGG, das sind die gewöhnlichen vorausgesetzten Eigenschaften der Sache, nicht aufweist. 

  2. Die Gewährleistungs- und Verjährungsfristen richten sich nach den §§ 10, 11 und 28 VGG.

  3. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder untunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. 

  4. Bei Unternehmern leistet die Brenkusch Fahrradhandel GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. 

  5. Unternehmer müssen die gelieferte Ware auf Mängel untersuchen und Brenkusch Fahrradhandel GmbH allfällige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von 3 Tagen anzeigen. Die Rechtsfolgen der unterlassenen Mängelrüge gemäß § 377 UGB werden mitvereinbart.

  6. Für Mängel oder Schäden, die ohne Verschulden von der Brenkusch Fahrradhandel GmbH, insbesondere durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, aggressive, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, haben die Kunden keine gewährleistungs- bzw. schadenersatzrechtlichen Ansprüche gegenüber der Brenkusch Fahrradhandel GmbH.

Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von der Brenkusch Fahrradhandel GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

Herstellergarantie

Die Herstellergarantie wird mit der Rechnung übermittelt. Die Brenkusch Fahrradhandel GmbH ist für die Abwicklung von Garantieschäden nicht verpflichtet, jedoch behilflich. Sämtliche Ansprüche sind an den Garantiegeber zu stellen.

Werbung

Wir können Zusendungen, auch Werbung, an die E-Mail-Adresse des Kunden richten. Gemäß § 107 Abs 3 Z 3 TKG kann der Kunde diese Zusendungen jederzeit kostenfrei ablehnen. Der Kunde bestätigt iSd § 107 Abs 5 TKG, dass seine E-Mail-Adresse authentisch ist und er seine Identität weder verschleiert noch verheimlicht.

Datenschutzrecht

Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.

Rechtswahl / Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das am Sitz von der Brenkusch Fahrradhandel GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Dies gilt sowohl für Verbraucher, als auch Unternehmer.